Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des Siegels und der Dienstleistungen von GEGEN FAKE für Unternehmer
Anbieter:
David Engemann
Weißenberger Weg 9
40667 Meerbusch
Deutschland
Telefon: +49 (0) 173 – 998 2054
E-Mail: info@gegenfake.de
Präambel
Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd. §14 BGB
GEGEN FAKE ist eine Online-Plattform, die dem Schutz von Unterstützerinnen und Unterstützern vor gefälschter Sammlerware – insbesondere Sammelkarten – dient. Zu diesem Zweck bietet die Plattform ein digitales Prüfsiegel („GEGEN FAKE-Siegel“) sowie ein öffentlich einsehbares Händlerverzeichnis an. Ziel ist es, Mitgliedern, die sich aktiv gegen Fälschungen aussprechen, eine Möglichkeit zur vertrauensbildenden Außendarstellung zu bieten und gleichzeitig Käuferinnen und Käufern mehr Sicherheit beim Erwerb von Sammlerware zu verschaffen.
Mit Abschluss eines Abonnements erhalten Mitglieder das nicht übertragbare, widerrufliche Recht, das GEGEN FAKE-Siegel auf ihren eigenen Internetauftritten sowie in ihren Marketingmaterialien zu verwenden. Voraussetzung ist die Anerkennung und Einhaltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 – Gegenstand der AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen David Engemann, Betreiber der Plattform GEGEN FAKE (nachfolgend „Anbieter“), und den Nutzerinnen und Nutzern der angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend „Mitglieder“ oder „Nutzer“).
(2) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Nutzung des GEGEN FAKE-Siegels sowie die Aufnahme in das Händlerverzeichnis auf der Plattform GEGENFAKE.de. Die Nutzung erfolgt auf Abonnementbasis und umfasst insbesondere:
- die Einräumung eines einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechts zur Verwendung des Siegels im Rahmen der eigenen gewerblichen Außendarstellung,
- die Listung im öffentlichen Händlerverzeichnis auf der Website GEGENFAKE.de,
- den Zugang zu weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen, soweit durch den Anbieter bereitgestellt.
(3) Der Anbieter weist darauf hin, dass er als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG tätig ist. Die monatliche Abonnementgebühr beträgt 19,95 Euro und enthält keine Umsatzsteuer.
(4) Die Veränderung, Nachahmung oder missbräuchliche Verwendung des Siegels ist untersagt. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Bedingungen rechtliche Schritte einzuleiten und das Nutzungsrecht zu widerrufen.
§ 2 – Vertragsschluss und Registrierung
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen von GEGEN FAKE kommt ausschließlich über die Website GEGENFAKE.de zustande. Mitglieder können dort durch Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Online-Formulars ein Abonnement beantragen.
(2) Mit Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags gemäß diesen AGB ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Freischaltung des Händlerprofils auf der Website an. Erst mit Zugang der Annahmeerklärung bzw. der Freischaltung kommt der Vertrag wirksam zustande.
(3) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass das Mitglied gewerblich tätig ist und sich ausdrücklich gegen den Handel mit gefälschter Sammlerware positioniert. Der Anbieter behält sich vor, Nachweise zur Unternehmereigenschaft und zur Identität des Mitglieds anzufordern.
(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder auf Aufnahme in das Händlerverzeichnis besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Die Registrierung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Eine Registrierung per E-Mail, Telefon oder auf sonstigem Wege ist ausgeschlossen.
§ 3 – Mitgliedsbeitrag und Zahlungsbedingungen
(1) Der monatliche Mitgliedsbeitrag in Höhe von 19,95 Euro wird jeweils zu Beginn eines neuen Leistungszeitraums im Voraus fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website GEGENFAKE.de angegebenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal). Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines angegebenen Zahlungsmittels Sorge zu tragen.
(3) Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro je Mahnung zu erheben.
(4) Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Kalendertagen ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsrecht am GEGEN FAKE-Siegel mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Die Pflicht zur Zahlung des ausstehenden Entgelts bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Leistungszeitraum ist jeweils ein Monat. Der Beginn des Leistungszeitraums ist nicht notwendigerweise der 1. des Monats.
§ 4 – Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung auch durch Klicken des auf der Website bereitgestellten „Stornieren“-Buttons vornehmen.
(2) Mit Ablauf von vier Wochen nach Zugang der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung des GEGEN FAKE-Siegels automatisch. Der Anbieter ist berechtigt, den Eintrag im Händlerverzeichnis zu diesem Zeitpunkt zu entfernen.
(3) Die bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Entgeltansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 5 – Händlerverzeichnis
(1) Mit Abschluss des Abonnements erklärt sich das Mitglied ausdrücklich mit der Aufnahme seiner Daten in das öffentliche Händlerverzeichnis auf GEGENFAKE.de einverstanden.
(2) Folgende Angaben werden im Rahmen des Verzeichniseintrags verarbeitet und veröffentlicht: Nutzername, Firmenname, Vor- und Nachname, Unternehmensadresse, E-Mail-Adresse, ggf. Social-Media-Handles. Das bei der Registrierung vergebene Passwort wird nicht veröffentlicht.
(3) Das Mitglied kann der Eintragung in das Händlerverzeichnis jederzeit widersprechen oder eine bereits erteilte Einwilligung widerrufen. In diesem Fall erfolgt eine umgehende Löschung des Eintrags aus dem Verzeichnis, ohne dass das Vertragsverhältnis insgesamt beendet wird.
(4) Das Mitglied sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Händlerverzeichnis aufgeführten Daten zu und ist verpflichtet, etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Er hat jederzeit das Recht, eine Berichtigung seiner Daten zu verlangen.
§ 6 – Pflichten zur Echtheit der Sammlerware; Beschwerden und Freistellung
(1) Das Mitglied verpflichtet sich, keine gefälschte oder nicht authentische Sammlerware zum Verkauf anzubieten oder zu vertreiben. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar.
(2) Erhält der Anbieter eine Verbraucherbeschwerde über den Verdacht auf gefälschte Ware, so ist das betroffene Mitglied verpflichtet, innerhalb von einer Woche nach Mitteilung der Beschwerde schriftlich oder per E-Mail Stellung zu nehmen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Verstöße darzulegen und umzusetzen.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei berechtigtem Verdacht oder unzureichender Reaktion des Mitglieds eine außerordentliche Kündigung des Vertrags auszusprechen. In diesem Fall erlischt das Nutzungsrecht am GEGEN FAKE-Siegel mit sofortiger Wirkung.
(4) Das Mitglied stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Unterstützerinnen und Unterstützern, frei, die aufgrund des mutmaßlichen Verkaufs gefälschter oder nicht authentischer Sammlerware gegenüber GEGEN FAKE geltend gemacht werden. Dies gilt auch für etwaige Kosten der Rechtsverteidigung.
(5) Der Leistungszeitraum ist jeweils ein Monat. Der Beginn des Leistungszeitraums ist nicht notwendigerweise der 1. des Monats.
§ 7 – Widerrufsrecht
Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB.
§ 8 – Änderungen der Leistungen
Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte des Abonnements anzupassen oder zu erweitern, soweit dies zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots oder zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen erforderlich ist.
§ 9 – Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist – vorbehaltlich gesetzlich zwingender Vorschriften – ausgeschlossen.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste, ist im Rahmen des rechtlich Zulässigen gemäß §§ 307 ff. BGB ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 – Datenschutz
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter einen hohen Stellenwert. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Mitglieds ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Darstellung im Händlerverzeichnis, soweit dies erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder das Mitglied ausdrücklich eingewilligt hat.
(3) Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Person (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch) sowie zu den Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. des Datenschutzbeauftragten sind der Datenschutzerklärung auf der Website www.GEGENFAKE.de zu entnehmen.
(4) Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigt das Mitglied, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
§ 11 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich beim Mitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Stand: April 2025